Satzung des SV Blau-Gelb Frankfurt am Main e.V.

(Stand 20.04.2009)

§ 1 Name und Sitz

  1. Der am 01. Juni 1926 in Frankfurt am Main gegründete Verein führt den Namen SV Blau-Gelb Frankfurt am Main e.V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingetragen.
  3. Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Hessen sowie der Sportfachverbände.
  4. Die Vereinsfarben sind blau und gelb.

§ 2 Zweck und Aufgabe

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports.
  2. Der Verein fördert sportliche Freizeitgestaltung für Erwachsene, Jugendliche und Kinder, hierzu gehört insbesondere die Förderung des Breiten- und Freizeitsports durch Übungs- und Trainingsstunden, durch sportlichen Wettkampf und durch Durchführung von und Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen (national und international).
  3. Eine besondere Aufgabe ist die Förderung des Jugendsports.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind; oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Mitglieder (u.a. auch Verstandsmitglieder) können vereinsbezogene Aufgaben nach vorheriger Genehmigung durch den Sportrat gegen Entgelt wahrnehmen.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.
  2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich.
  3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
  4. Die Mitgliedschaft kann zeitlich befristet sein.
  5. Der Verein hat ordentliche Mitglieder
    1. aktive Mitglieder
    2. passive Mitglieder
    3. Ehrenmitglieder
  6. Aktive Mitglieder erklären beim Eintritt die Zugehörigkeit zu einer Abteilung.
  7. Die Mitgliedschaft der ordentlichen Mitglieder endet durch
    1. Austritt                                                                                                                                                                                                                          Der Austritt ist nur zum ende eines Kalenderhalbjahres unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen möglich. Der Austritt ist der Geschäftsstelle des Vereins schriftlich mitzuteilen. Zeitlich befristete Mitgliedschaften enden durch Fristablauf.
    2. Ausschluss                                                                                                                                                                                                                     Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an das Schiedsgericht zulässig. Dieses entscheidet endgültig.                                                                                                                                                                                                         Ausschlussgründe können sein:
      1. Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen
      2. Beleidigung von Personen der Vereinsorgane
      3. Diskriminierendes oder rassistisches Verhalten
      4. Missachtung von Anordnungen der Vereinsorgane
      5. Verstoß gegen die Interessen des Vereins oder vereinsschädigendes Verhalten
      6. Nichtzahlung von sechs Monatsbeiträgen trotz Mahnung
    3. Tod

§ 5 Rechte

  1. jedes Mitglied hat das Recht, in allen Abteilungen Sport zu treiben. Es stehen ihm die Einrichtungen des Vereins im Rahmen der erfassenen Ordnungen und der gültigen Übungspläne zur Verfügung.
  2. Jedes Mitglied hat nach Vollendung seines 16. Lebensjahres das aktive und nach Vollendung des 18. Lebensjahres das passive Wahlrecht im Verein und dessen Abteilungen.
  3. Die Rechte aus der Zugehörigkeit zum Verein sind nicht übertragbar.

§ 6 Pflichten

  1. Jedes Mitglied ist an die Satzung und Beschlüsse der Vereinsorgane und seine Abteilungen gebunden.
  2. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die festgesetzten Beiträge (nach der Beitragsordnung), eventuelle Sonderbeiträge und ggfs. Gebühren für Kurse zu bezahlen.
  3. Beiträge, Umlagen, Aufnahmegebühren und Gebühren für Kurse sind eine Bringschuld; es werden diesbezüglich keine Rechnungen erstellt.
  4. Jedes Mitglied ist verpflichtet, das Vereinseigentum und die durch den Verein in Nutzung genommenen vereinsfremden Übungs- und Wettkampfstätten einschließlich deren Einrichtungen sorgsam zu behandeln; für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haftet das Mitglied.

§ 7 Beiträge

  1. Die Höhe des Grundbeitrages für alle Mitglieder wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
  2. Sonderbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen, die nur für die Ausübung bestimmter Sportarten gelten,  setzt der Vorstand in Abstimmung mit der betroffenen Abteilung fest.
  3. Die Mitgliederversammlung kann für jeweils höchstens 2 Jahre über solche Sonderbeiträge beschließen, die alle Mitglieder betreffen.
  4. Beiträge werden im Bankeinzugsverfahren mittels Lastschrift eingezogen; weist das Konto zum Zeitpunkt der Abbuchung keine Deckung auf oder besteht das dem Verein benannte Konto nicht mehr, so hat das Mitglied die sich hieraus ergebende Zusatzkosten zu tragen.

§ 8 Ehrungen

Die Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern sowie andere Ehrungen richten sich nach der Ehrenordnung.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

  1. die Haftpflicht des Vereins gegenüber Mitgliedern beschränkt sich auf Leistungen der über die Sportverbände abgeschlossenen Versicherungen.
  2. Der Verein haftet nicht für das Privateigentum seiner Mitglieder, z.B. bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung von Kleidungsstücken, Wertsachen etc. in vereinseigenen oder angemieteten Sportstätten.

§ 10 Vereinsorgane

  1. Vereinsorgane sind
    1. die Mitgliederversammlung
    2. der Vorstand
    3. die Ressortleiter
    4. der Sportrat
    5. das Schiedsgericht
  2. Die Mitglieder des Vorstandes, des Schiedsgerichtes und die Ressortleiter werden auf drei Jahre von Mitgliederversammlung gewählt.
  3. Scheiden Mitglieder dieser Organe im Laufe einer Wahlperiode aus, so können Nachfolger vom Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch eingesetzt werden.
  4. Vom Vorstand müssen stets zwei Vorstandsmitglieder solange im Amt bleiben, bis durch eine Mitgliederversammlung ein neuer Vorstand gewählt ist.

§ 11 Mitgliederversammlung

  1. Oberstes Vereinsorgan ist die Mitgliederversammlung.
  2. Die Mitgliederversammlung entlastet und wählt den Vorstand, die Ressortleiter, die Kassenprüfer und beschließt über die Höhe des Grundbeitrages und allgemeiner Sonderbeiträge sowie über vorliegende Anträge.
  3. eine ordentliche Mitgliederversammlung findet grundsätzlich im April eines Jahres statt.
  4. Außerordentliche Mitgliederversammlung werden vom Vorstand einberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn dies ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
  5. Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand oder ersatzweise vom Sportrat durch Veröffentlichung in der Vereinsnachrichten, alternativ gegenüber jedem Mitglied schriftlich mit einer Frist von vier Wochen einberufen.
  6. Durchführung und Ablauf der Mitgliederversammlung regelt die Geschäftsordnung.

§ 12 Vorstand

  1. Der Vorstand ist der geschäftsführende Vorstand nach § 26 BGB.
  2. Er besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden und bis zu drei Stellvertretern. Jeweils zwei Vorstandmitglieder vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich (Vieraugenprinzip). Aussergerichtlich gilt das Vieraugenprinzip nur bei einem Streit- bzw. Vertragswert von über 3.000 €, ansonsten kann ein Vorstand alle entscheiden.
  3. Der Vorstand bestimmt die Richtlinien der Vereinspolitik und nimmt gesamtverantwortlich die Führungsaufgaben wahr. Der Vorstandsvorsitzende koordiniert die Arbeit des Vorstandes. Er oder einer der Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung sowie der Versammlungen des Sportrates.
  4. Der Vorstand regelt seine Aufgabenverteilung intern durch Beschluss.
  5. Der Vorstand kann bei Bedarf einen Geschäftsführer bestellen und sonstige Mitarbeiter einstellen.

§ 13 Ressortleiter

  1. Für besondere Zuständigkeitsbereiche können Ressortleiter gewählt werden, z.B. für
    1. Finanzen, Vermögen, Steuern
    2. Presse, Öffentlichkeit, Vereinsnachrichten
    3. Werbung, Sponsoring
    4. Sportjugend
  2. Die Ressortleiter unterstützen den Vorstand im Rahmen der Ihnen übertragenen Aufgaben.

§ 14 Sportrat

  1. Zum Sportrat gehören
    1. der Vorstand
    2. die Ressortleiter
    3. die Abteilungsleiter oder deren Vertreter
  2. Der Sportrat beschließt über grundsätzliche und wichtige Angelegenheiten des Vereins, sofern hierfür nicht andere Vereinsorgane zuständig sind. Der Vorstand ist an die Beschlüsse des Sportrates gebunden.

§ 15 Schiedsgericht

  1. Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt werden.
  2. Die Mitglieder des Schiedsgerichts müssen mindestens 30 Jahre alt sein und mindestens fünf Jahre dem Verein angehören.
  3. Sie dürfen nicht dem Sportrat angehören.
  4. Das Schiedsgericht ist mit mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig.
  5. Es wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
  6. Das Schiedsgericht entscheidet als Berufungs- und Endinstanz in allen Streitfragen zwischen Mitgliedern innerhalb der Organe und Abteilungen sowie im Ausschlussverfahren, nachdem sich der Vorstand mit der Sache befasst hat.
  7. Eine Berufungsschrift ist innerhalb von vier Wochen dem Vorstand zuzuleiten. Der Vorstand übergibt die Berufungsschrift unverzüglich dem Schiedsgericht mit der Aufforderung, eine schriftliche Entscheidung nebst Begründung innerhalb von weiteren 4 Wochen herbeizuführen.
  8. Die Beteiligten haben in jeder Verfahrenslage Anspruch auf rechtliches Gehör.
  9. Die mit Gründen schriftliche versehene Entscheidung des Schiedsgerichts ist endgültig. Sie ist vom Vorstand zu vollziehen und dem Betroffenen unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.

§ 16 Abteilungen

  1. Der Sportbetrieb wird von den Abteilungen durchgeführt.
  2. Abteilungen können bei Bedarf durch Beschluss des Vorstandes eingerichtet oder aufgelöst werden.
  3. Die Mitglieder einer Abteilung wählen jeweils für drei Jahre den Abteilungsleiter, den Vertreter und ggfs. Willensorgane.
  4. Die Wahl richtet sich nach der Geschäftsordnung.
  5. Die Jahresversammlung einer Abteilung ist vor der Mitgliederversammlung durchzuführen. Die Niederschrift hierüber ist rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung der Geschäftsstelle zuzuleiten.
  6. Der Abteilungsleiter ist gegenüber den Vereinsorganen verantwortlich und auf Verlangen verpflichtet, Bericht zu erstatten.
  7. Die Abteilungen erhalten ein jährliches Budget. Die Modalitäten regelt die Finanzordnung.

§ 17 Kassenführung, Kassenprüfung

  1. Das Geschäfts- bzw. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Die Kassenführung richtet sich nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbuches (HGB). Auf dieser Grundlage wird für die Mitgliederversammlung eine erweiterte Cashflow-Rechnung angefertigt, welche die Entwicklung der kurzfristigen Vermögens- und Schuldpositionen darstellt.
  3. Die Kassenführung wird nach Beendigung des Haushaltsjahres auf formelle und rechnerische Richtigkeit sowie Vollständigkeit von mindestens zwei Kassenprüfern geprüft. Sie Berichten darüber in der Mitgliederversammlung.
  4. Die Kassenprüfer werden für zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich.
  5. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

§ 18 Ordnungen

  1. Die in der Satzung aufgeführten und sonst erforderlichen Ordnungen werden auf Veranlassung des Vorstandes aufgestellt und sind mit einfacher Mehrheit vom Sportrat zu bestätigen. Diese Ordnungen sind von den Mitgliedern in der Geschäftsstelle einsehbar.
  2. Der Wichtigkeit halber wird die Geschäftsordnung dieser Satzung als Anlage beigefügt.

§ 19 Datenschutz

  1. Der Verein verarbeitet personenbezogene Daten. Diese werden nur für Vereinszwecke gespeichert, übermittelt und verändert. eine Weitergabe solcher Daten an Dritte ist nicht gestattet.
  2. Jedes Mitglied hat das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten Daten.
  3. Durch ihre Mitgliedschaft und der damit verbundenen Anerkennung der Satzung stimmen die Mitglieder der vorstehenden Datenschutzregelung zu.

§ 20 Änderung der Satzung

  1. Satzungsänderungen können in Mitgliederversammlungen beschlossen werden.
  2. Anträge auf Satzungsänderungen sind fristgemäß nach der Geschäftsordnung einzureichen. Beinhaltet die Tagesordnung zur Mitgliederversammlung Anträge auf Satzungsänderungen, so können hierauf sich beziehende, zusätzliche Anträge noch bis spätestens 10 Tage nach Bekanntgabe der Tagesordnung eingereicht werden.
  3. Für eine Satzungsänderung ist die Zustimmung 3/4 der anwesenden Mitglieder erforderlich.
  4. Satzungsänderungen sind vom Vorstand nach der Zustimmung zeitnah beim Amtsgericht zu Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.

§ 21 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer für diesen Zweck einberufenen ausserordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Es ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich, die mit mindestens 3/4-Stimmenmehrheit beschließen müssen.
  3. Sind bei einer solchen a. o. Mitgliederversammlung nicht die notwendigen 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend, ist ein 2. a. o. Mitgliederversammlung unter Einhaltung der satzungsgemäßen Einladungsfrist durchzuführen, die dann mit einer 3/4-Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist.
  4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine von der Mitgliederversammlung zu bestimmende juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zu Förderung des Sports.

§ 22 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

§ 23 Inkrafttreten

Diese Satzung ist von der ordentlichen Mitgliederversammlung am 20.04.2009 in Frankfurt am Main beschlossen worden und tritt mit dem Tag der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.